Legitime Berlin-Kritik

Das Bundesland Berlin gehört ersatzlos abgeschafft und an Brandenburg übergeben.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wenn ich sage: Das Bundesland Berlin gehört ersatzlos abgeschafft und an Brandenburg übergeben. Ich liebe Berlin und lebe gerne hier. Von der übersprudelnden Urbanität im Zentrum bis zum rauen, ehrlichen Charme der Außenbezirke ist es kein Zufall, dass abertausende Menschen aus aller Welt hier ein paar schöne Tage oder ein ganzes Leben verbringen.

Dennoch: Als politisches Gebilde ist Berlin derart heruntergewirtschaftet, dass keine Reform die Bundeshauptstadt retten kann. Das Bundesland muss sterben, damit die Stadt aufblühen kann. Das wäre gut für die Menschen hier, in der ganzen Bundesrepublik und alle die uns in der Zukunft besuchen wollen

Berlin krankt an einer verworrenen politischen Struktur, die sich nur ein raffinierter Sadist so hätte ausdenken können. Das System ist ein gordischer Knoten.

Ein Dutzend Bezirksämter agiert teils im Einklang mit den entsprechenden Senatsverwaltungen, teils parallel, teils gegeneinander – aber nur höchst selten effektiv, effizient und im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wenn in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirksstadtrat sich wie die Karikatur eines preußischen Gutsherren aufführt und sich so konsequent wie kostspielig über Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung hinwegsetzt, dann ist das nur das sichtbarste Beispiel für die vielen kleinen Verwaltungstyrannen, die Berlin piesacken. Es ist, wie ich selbst kürzlich erfahren musste, nicht einmal möglich im Standesamt eines Bezirks ein Dokument aus der entsprechenden Dienststelle des nächsten anzufordern. Das ist Spitze – in den Provinzialismus-Weltmeisterschaften.

Über diesem Gewirr von Interessen, Kompetenzen, Besitzständen und Filz thront der Senat, mit dem Regierenden Bürgermeister als Statthalter der Mittelmäßigkeit. Diese Führung verhindert konsequent, dass irgendjemand noch das Risiko eingehen will, günstige Mietwohnungen anzubieten. Sie leistet sich eine Repräsentantin beim Bundesrat, die sie regelmäßig mit einer einzigartigen Melange aus Inkompetenz und Geltungssucht blamiert. Ohne Konsequenzen.

Extremisten aller Richtungen und Kriminelle aller Hintergründe haben längst erkannt, dass die politische Führung ihnen nicht einmal Einhalt gebieten könnte wenn sie wollte. Sie will das noch nicht einmal. Der Senat arbeitet sich – wenn er denn beschlussfähig zusammentritt – lieber an Schreckgespenstern ab, statt sich mit den drängenden Herausforderungen zu beschäftigen. Das Fußvolk in Schulen, bei der Polizei, Feuerwehr und den Ämtern arbeitet dauerhaft an der Belastungsgrenze und verhindert täglich einen Kollaps, den Generationen von Politikern aller Parteien befördert haben. Währenddessen steht die Bevölkerung im Stau oder wird in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Kriminalität heimgesucht, die der Senat gewähren lässt.

Gordische Knoten werden nicht entworren — sie werden zerschlagen.

Da hilft keine Reform mehr. Gordische Knoten werden nicht entworren – sie werden zerschlagen. Berlin als politisch eigenständige Gebietskörperschaft muss sterben. Zunächst muss das Bundesland ersatzlos abgeschafft und dem Land Brandenburg zugeschlagen werden. Bisher sind alle Versuche einer Länderfusion mit Brandenburg gescheitert, viele öffentliche Einrichtungen, Gerichte, Behörden etc. arbeiten trotzdem bereits länderübergreifend. Hier darf es auch gerne nahtlos weitergehen. Aber der aufgeblähte, parasitäre Regierungs- und Verwaltungsapparat auf Bezirks- und Senatsebene stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Stadtverwaltung, die mit Ihren Aufgaben statt mit ihrer Selbstherrlichkeit befasst ist, würde Berlin in allen Belangen nach vorne bringen.

Und wenn das Regierungsviertel sich zu sexy für die Zugehörigkeit zu einem Flächenland dünkt, dann kann es direkt einer dafür zu schaffenden Bundesverwaltung unterstellt werden: Ein Bundesbezirk Berlin-Mitte analog zum District of Columbia in den Vereinigten Staaten braucht nicht den ganzen Ballast, der jetzt die Bundeshauptstadt lähmt.

Wenn der Knoten zerschlagen ist, dann kann die entfesselte Kraft der Stadt zeigen, was sie für die Berliner, für die Bundesrepublik, ja für die Welt wirklich zu bieten hat.


Dieser Text ist am 16. Oktober 2019 als Gastkommentar in DIE WELT erschienen.