Was jüdisch ist… bestimmt die EU

Standard

Die Freunde der Europäischen Union beklagen gerne ein Vermittlungsproblem. Leider würde die EU ständig mißverstanden … trotz bester Intentionen. An den Absichten der Brüsseler könne es nicht liegen. So wird es wohl auch im Fall einer neuen EU-Direktive erklärt werden, die in Israel zu Recht wütend zur Kenntnis genommen wird.

Republica / Pixabay

Die Direktive sieht laut Arutz Sheva vor, den Mitgliedsstaaten «die Kooperation, finanzielle Unterstützung und Förderung von Körperschaften in Judäa und Samaria, in Ost-Jerusalem und auf den Golan-Höhen zu verbieten». Außerdem soll die bisher nicht im Volltext veröffentlichte Direktive einen Passus enthalten, der für sämtliche Abkommen zwischen der EU bzw. den Mitgliedsstaaten und israelischen Vertragspartnern eine Klausel vorschreibt, in der die «Siedlungen» als Geltungsgebiet ausgeschlossen werden.

Die EU-Kommission ist eine offensichtlich antisemitische Veranstaltung, wie sie mit der Ausarbeitung dieser Direktive beweist.  Zweck der Direktive kann  nur sein, Israel zu zwingen, die von der EU für richtig erachteten Grenzen in anzuerkennen. Damit hat sich die Kommission die Definitionshoheit angemaßt, über das was der jüdische Staat Israel ist. Karl Luegers «Wer ein Jud› ist, bestimme ich!» ((Ob dieses Zitat wirklich von Lueger stammt, ist nicht belegt. Hermann Göring als Urheber ist aber noch viel unwahrscheinlicher)) ist endgültig zum Leitbild «europäischer» Nahost-Politik geworden.

Die Kommissare schießen mehr als nur über’s Ziel hinaus. Ost-Jerusalem wurde 1967 annektiert und ist damit israelisches Territorium. Anders als im Fall der besetzten Gebiete in der West Bank oder auf dem Golan greift die EU-Kommission mit ihrer Umdefinition Ost-Jerusalems das eindeutige Territorium des jüdischen Staates an, also seine Substanz. So sehr die Grenzen zwischen Israel und einem möglichen Palästinenser-Staat noch in der Schwebe sind, so eindeutig sind sie bei Jerusalem.

Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die Kommissare keinem anderen Land der Welt vorschreiben würden, in Verträgen die Ungültigkeit gezogener Grenzen anzuerkennen, weil die Grenze dem Kommissar nicht gefällt. Das ist der Doppelstandard, der die Direktive zu einem Dokument des Antisemitismus macht.

Verfasst für kommentiert.net

7 thoughts on “Was jüdisch ist… bestimmt die EU

  1. Alfred Zimmermann

    Es kann nicht sein, dass die EU beschliesst, wem Jerusalem vom Gebiet her gehört. Was da abgeht ist nicht gut. Die EU weist leider Mängel aus in der Demokratie. Sie hat sich nicht in die Angelegenheiten von andern Staaten einzumischen, wie sie es mit Israel macht.

    • Was hat Völkerrecht mit Demokratie zu tun? Nichts.
      Die israelischen Staatsgrenzen sind eine völkerrechtliche Frage und somit Ergebnis von Kriegen, Verträgen und stillschweigenden Übereinkünften zwischen Regierungen.
      Da gibt es nichts abzustimmen.

      Fakt ist: Keine israelische Regierung wird den Golan zurückgeben, wenn sie nicht durch eine vernichtende militärische Niederlage dazu gezwungen wird. Dazu ist der Höhenzug militärisch einfach viel zu gefährlich. Syrien hat die Region im Krieg verloren.
      Ähnliches gilt zumindestens für Ost-Jerusalem, auf welches außerdem kein anderer Staat berechtigte Ansprüche mehr geltend macht.
      Und die Erfahrungen mit dem Rückzug aus Gaza verbieten so ziemlich jedes Zugeständnis bei der Westbank.
      Hat Jordanien eigentlich in letzter Zeit mal seine Ansprüche auf das Westjordanland erneuert? Würde mich nicht überraschen, wenn die ganz froh wären, das Gebiet in Israel zu wissen.

      Das ist die völkerrechtliche Situation. Aber wer in der Lage ist, logisch zu denken, statt emotionalen Klischees und Parolen nachzulaufen, hat einen Job in der EU nicht nötig…

      • «hat einen Job in der EU nicht nötig…» und bekommt wahrscheinlich auch nicht.
        Bin völlig einverstanden mit dem, was califax schrieb. Ich sehe
        die Lage genau so.
        lg
        caruso

      • Alfred Zimmermann

        Da habe ich die gleiche Meinung, dass Israel den Golan nicht hergeben wird. Es ist so, dass Israel bedroht ist. Man denke nur an die unzähligen Raketen, welche im Süden von Israel einschlugen. Es ist so, dass die völkerrechtliche Situation so ist, wie sie beschrieben ist. Es ist auch das Recht von Israel, sich zu verteidigen, wenn es ständig mit Raketen beschossen wird oder sonst bedroht wird.

  2. F. Friedrich

    Mir ist noch nicht ganz klar, welche Konsequenzen diese Direktive hat? Müssen die europäischen Mitgliedsländer ihr Folge leisten, oder ist das Ganze mehr als Richtlinie zu verstehen? Eine Freundin aus Israel schrieb mir, dass Körperschaften von der Direktive bereits betroffen sind, die auch nur eine Filiale in den besetzten Gebieten haben, also etwa auch große Banken wie Leumi usw.

Comments are closed.