Der Iran hat wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen auch die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert. Ebenso hat der Iran den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Damit sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sie sind immer auch ein internationaler Vertragsbruch.
Schon allein deshalb sind alle Äußerungen, es handele sich um innere Angelegenheiten des Iran völlig unsinnig. Der Iran muss sich an die Verpflichtungen halten, die er selber eingegangen ist.
Geliebt wirst du einzig, wo du schwach dich zeigen darfst, ohne Stärke zu provozieren.
Cartoon of the Day
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Gestern Abend veröffentlichte der Aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in einer Kurzmeldung auf Facebook seine Absicht die Islamische Republik (die er verharmlosend als Iran bezeichnet) zu bereisen.
Ab Samstag für 11 Tage in Iran (Themen: Nuklear, Regionale Situation) und Indien (Themen: Kaschmir, Regionale Situation, Deutsche Wirtschaft
Als relevanter Funktionsträger einer Regierungspartei sendet Rainer Stinner mit dieser Reise ein deutliches Signal an die iranische Opposition, deren größte Hilfe aus dem Westen eine Schwächung des Regimes durch Isolation und Sanktionen wäre. Das zeigt, dass er nicht versteht, wie eine Verbesserung der Menschenrechtslage zustandekommen könnte. Böse Absicht soll ihm hier nicht unterstellt werden.
Der darauf folgenden Entrüstung versucht Stinner in einer Erklärung zu begegnen.
Ich rede in Berlin und auf Auslandsreisen ständig mit vielen Vertretern von Staaten, deren Position ich nicht teile, sondern denen ich unsere Position erläutere.
Mit welchem Erfolg?
Als erstes sage ich zu der grundsätzlichen Kritik immer: wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf.
Die Einstellung der Islamischen Republik zum Dialog wird sich, sobald sie über Nuklearwaffen verfügt, folgendermaßen paraphrasieren lassen: «Du wärst gern openminded? Du kriegst’n Loch in’n Kopf!» Wenn das Gegenüber unaufhörlich die Lage verschlechtert, macht sich der Dialogführende der Eskalation mitschuldig.
Ich habe meine Gesprächspartner in Iran und in Indien genau unter dem Gesichtspunkt der regionalen Problematik zusammengestellt.
[…]
Natürlich werde ich im Iran auch über das Nuklear-Dossier und über die Sanktionen sprechen. Und natürlich wird über die Menschenrechte gesprochen.
Ein Auflistung der Gesprächspartner wäre vertrauensbildend. Mit wem beabsichtigt Rainer Stinner zu sprechen?
Und ob es Kritikern gefällt oder nicht: Iran nimmt in dieser Region in mehr als einer Hinsicht eine Schlüsselstellung ein.
Deshalb reise ich da hin, und ich habe schon viele interessierte Gesprächspartner nach meiner Rückkehr.
Können wir einen Termin machen?
„Ich hasse es, wenn Frauen feiern gehen und kurze Miniröcke tragen.“
Das könnte doch 1:1 von Herrn Lichtschlag stammen.
Zufall?
