Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in Brüssel

Link

Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen). MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. […]

Der Beitrag Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in Brüssel erschien heute auf Ruhrbarone.