Manchmal ist die Verfassung das falsche Mittel gegen Verfassungsfeinde wie die NPD

Link

In diesem Blog werfen gleich zwei Co-Autoren dem Bundesverfassungsgericht vor, es habe mit seiner heutigen Entscheidung gegen ein NPD-Verbot gewaltbereite Neonazis ermutigt. Stefan Laurin findet, mit dem Urteil sei der „Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.“ Sebastian Weiermann befürchtet, die „Grenzen, was Neonazis ungestraft machen dürfen, wurde heute […]


Der Beitrag Manchmal ist die Verfassung das falsche Mittel gegen Verfassungsfeinde wie die NPD von Daniel Fallenstein erschien heute auf Ruhrbarone