Die Hamas hat dank der FDP eine Stimme in Europa

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Das EU-Parlament findet medial nicht statt. So geraten abseitige Positionen auf dem FDP-Ticket unbemerkt ins Zentrum des europäischen Diskurses. Eine Medienschelte.


Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).

MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.

Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.

Wenn Alexandra Thein in der Vergangenheit offen für das Council for European Palestinian Relations auftrat, eine Frontorganisation der Judenmord-NGO Hamas, wenn sie im EU-Parlament antiisraelische Reden schwang, war die Öffentlichkeit nur aus einem Grund ausgeschlossen: Die Medien sahen nicht hin.

Die Parlamentsberichterstattung über den Bundestag ist ausgereift. Auch auf die EU-Gipfel verstehen sich deutsche Korrespondenten bestens. Aber das EU-Parlament als Echokammer der Diskurse, die an der Öffentlichkeit vorbei wirken, wird vernachlässigt. Bei den FDP-Kandidaten für dieses Parlament haben die deutschen Medien als Korrektiv versagt.

Das gilt übrigens auch für die AfD.