Medienversagen: Die FDP-Connection der Hamas in BrĂĽssel

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Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die BrĂĽsseler Abgeordneten fleiĂźig mit beim Agendasetting fĂĽr Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schlieĂźlich nationales Recht werden (mĂĽssen). MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. […]

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