Manchmal ist die Verfassung das falsche Mittel gegen Verfassungsfeinde wie die NPD

In diesem Blog werfen gleich zwei Co-Autoren dem Bundesverfassungsgericht vor, es habe mit seiner heutigen Entscheidung gegen ein NPD-Verbot gewaltbereite Neonazis ermutigt. Stefan Laurin findet, mit dem Urteil sei der „Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.“ Sebastian Weiermann befürchtet, die „Grenzen, was Neonazis ungestraft machen dürfen, wurde heute […]
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Der AfD-Politiker als wahrer Kulturbereicherer

Wer gelegentlich an Mülltonnen schnuppert oder sich durch Kommentarspalten kämpft, kennt das Phänomen: Anhänger der AfD verwenden gerne die Vokabel „Kulturbereicherer“, um Flüchtlinge und Einwanderer sarkastisch abwerten zu können. Gerne auch in Kombination mit orthographisch herausgefordertem Auftreten. Es gibt aber aus der blauen Partei auch kreative Ergüsse, die auf jeden Fall den deutschen Sprach- und Glaubensschatz um bisher ungekannte Ausdrücke und Konzepte […]
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